Wahlen in Österreich 2009 – Ansichtssache

In Jahr 2009 werden in Österreich insgesamt sieben nicht unspannende Wahlgänge ins Haus stehen. Das Jahr kann damit beinahe als Super-Wahljahr bezeichnet werden. In vier Bundesländern stehen Landtagswahlen ins Haus, weiters werden noch die Wahl zum EU-Parlament, sowie die Arbeiterkammer- und ÖH-Wahl abgehalten. Ich habe mir vorgenommen die Wahlkämpfe vereinzelt in meiner wöchentlichen Kolumne zu beobachten, möchte aber heute schon gerne einen kurzen politischen Ausblick wagen.

Am 1. März wird in Kärnten die Landtags- und Gemeinderatswahl abgehalten. Nach dem Unfalltod von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider muss das BZÖ erstmals einen Wahlkampf ohne seiner Galionsfigur bestehen. Ganz verzichten will man im Wahlkampf auf den verstorbenen Ex-Parteichef natürlich nicht – immerhin tritt das von Haider 2005 als Abspaltung von der FPÖ gegründete „Bündnis Zukunft Österreich“ auch als „Liste Haider“ zur Wahl an. Damit soll offenbar versucht werden die Popularität von Haider für einen Wahlsieg des BZÖ zu nutzen. Inwieweit eine solche Vorgangsweise als besonders geschmackvoll zu sehen ist wird jeder unterschiedlich interpretieren. Andererseits soll auch versucht werden Jörg Haiders Witwe, Claudia Haider, in den Wahlkampf einzubinden und sie möglicherweise sogar in einer künftige Landesregierung zu berücksichtigen. Dem derzeit amtierenden BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler werden relativ gute Umfragewerte beschieden, doch wird der zuletzt noch von Haider verbuchte Wählerzuspruch von 42,4 Prozent nicht einfach zu verteidigen sein. Die zweitstärkste Kraft in Kärnten, die SPÖ, erhofft sich aus einer möglichen Schwächung des BZÖ einen gewissen Aufwind. Die ÖVP liegt in Kärnten knapp an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit, auch FPÖ und Grüne stellen keine wirkliche politische Größe dar. Die kleineren Parteien könnten allenfalls ein „Zünglein an der Waage“ für eine allfällige Regierungskoalition darstellen.

Auch in Salzburg werden die Wähler im März zur Wahlurne gerufen. Gabi Burgstaller hat 2004 in Salzburg mit 45,5 Prozent für die SPÖ erstmals den Sessel des Landeshauptmann erobert, der über Jahrzehnte der ÖVP vorbehalten war. Es geht demnach um ein Match zwischen SPÖ und ÖVP, bei dem der amtierenden Landeshauptfrau Burgstaller laut Umfragen sehr gute Chancen zugerechnet werden. Der FPÖ werden in Salzburg Zugewinne vorhergesagt.

Im Herbst stehen dann Landtagswahlen in Oberösterreich bevor, wo seit der letzten Wahl eine schwarz-grüne Koalition unter Landeshauptmann Pühringer regiert. Für die Wahl wird ein Match zwischen ÖVP und SPÖ, mit deutlich besseren Chancen für die ÖVP, vorhergesagt. Es zeigt sich generell, dass es den amtierenden Regierungschefs in fast allen Bundesländern gelingt einen bestimmten Amtsbonus auszuspielen. Die Koalitionsfrage bleibt in Oberösterreich noch spannend. Dem derzeitigen Junior-Partner der Koalition, den Grünen, werden nicht die besten Umfragewerte vorhergesagt, die FPÖ und möglicherweise auch das BZÖ sollen deutlich vom Proteststimmenpotential profitieren.

In Vorarlberg wird die ÖVP zeigen müssen, ob sie ihre absolute Mehrheit, die sie zuletzt mit 54,9 Prozent zementierte, halten wird können. Die zweitstärkste Partei in Vorarlberg, die SPÖ, lag zuletzt bei 16,9 Prozent weit abgeschlagen. Spannend kann die EU-Wahl im Juni werden, die oftmals in polarisierender Form auch für EU-kritische Untertöne benutzt wird. Im Jahr 2010 stehen dann voraussichtlich die Landtagswahlen in Wien bevor. Die Landeshauptstadt wurde bisher zumeist mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit regiert, die ernsthaft in Gefahr geraten könnte. Die FPÖ kann hier auf einen nicht zu unterschätzenden Wählerzuspruch hoffen, auch wenn die Kampfansage von H.C. Strache nächster Wiener Bürgermeister zu werden wohl kaum von ihm selbst ernst genommen werden kann.

Pedro

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