Gedanken zum österreichischen Pflegegeld – Ansichtssache

Die Regelung für das in Österreich geltende Pflegegeld trat mit 1. Juli 1993 in Kraft und gliedert sich grundsätzlich in sieben Pflegestufen. Die Pflegestufe 1 soll einen Pflegebedarf von 50 Stunden mit einem Betrag von € 154,00 abdecken, ab einem monatlichen Pflegebedarf von über 180 Stunden – was in der Regel nur bei schwerer Behinderung der Fall ist – gebührt eine monatliche Leistung zwischen € 902,00 und € 1.656,00. Etwas mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen bezieht derzeit ein Pflegegeld der Stufen 1 oder 2, somit einen Betrag zwischen € 154,00 und € 284,00.

Auch wenn ich es natürlich begrüße, daß Österreich ein differenziertes Pflegegeldgesetz hat zweifle ich doch ein wenig am optimalen und sinngerechten Einsatz der Geldmittel. Das Pflegegeld gebührt einerseits Menschen mit Behinderung, so wird etwa bewertet wieweit der Betroffene in der Lage ist ohne fremder Hilfe seinen Haushalt zu führen. Auch ältere Menschen kommen oft in den Genuß des Pflegegeldes wenn attestiert wird daß ein Pflegeaufwand gegeben ist. Die Einstufung erfolgt nach Antragstellung der Betroffenen durch einen Amtsarzt, wobei sich dabei schon in dem einen oder anderen Fall sehr subjektive Beurteilungen ergeben haben sollen.

Wie schon eingangs erwähnt ist es selbstverständlich begrüßenswert wenn der Staat hilfsbedürftigen Menschen finanziell unterstützt. Was mir ein wenig aufstößt ist der Umstand, daß ich es selbst schon erlebt habe, daß das Pflegegeld von den Menschen zwar als finanzieller Bonus wahrgenommen aber letztlich keine praktische Unterstützung in Anspruch genommen wird, obwohl diese sehr wohl wichtig wäre. Wenn ein älterer Mensch von einem Angehörigen gepflegt wird soll dafür natürlich aber auch eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Letztlich wird in der derzeitigen Rechtslage Geld ausgegeben, daß für eine sinnvolle Pflege dringend benötigt werden würde. Um die Leistungen professioneller Pflegekräfte in Anspruch nehmen zu können ist das Pflegegeld in den meisten Fällen zu gering bemessen. Wenn ein Pflegebedarf von mehr als 50 Stunden festgestellt wurde erhält der Betroffene im Monat derzeit € 154,00, das ergäbe einen Stundensatz von gerade € 3,00 brutto. Ich würde es besser finden den Menschen die angemessenen Leistungen zur Verfügung zu stellen – die derzeitigen Geldleistungen könnten den Anschein erwecken als wolle man sich von einer notwendigen Hilfestellung freikaufen.

Eine ernsthafte politische Diskussion über die aufgeworfenen Punkte hat es bislang kaum gegeben. Erst kürzlich aber hat sich die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) – für mich positiv überraschend – in einem Zeitungsinterview für eine Zweckbindung des Pflegegeldes ausgesprochen, was man als teilweise Umwandlung in eine Sachleistung verstehen darf. Von ÖVP, FPÖ und Grünen wurde umgehend Ablehnung signalisiert und die angedachte Forderung scharf kritisiert. Wehsely würde eine „Sozialschmarotzer-Debatte“ anheizen lautete der Vorwurf der Grünen, die FPÖ unterstellte eine „Neiddebatte“ und nach Ansicht der ÖVP würde die Forderung darauf abzielen den Menschen „das selbstbestimmte Leben zu verunmöglichen“.

Irgendwie kann ich die politische Debatte stellenweise nicht nachvollziehen. Denn einerseits vertrete ich die Sichtweise daß ergänzende Sachleistungen zielführender wären als der reine Pflegegeldbezug, andererseits verwehre ich mich gegen jegliche Beschneidung des Selbstbestimmungsrechtes eines Menschen. Möglicherweise besteht aber auch die Befürchtung, daß mit der Umwandlung des Pflegegeldes in eine Sachleistung jemand gezwungen werden könnte eine verordnete Leistung in Anspruch zu nehmen, die er nicht haben möchte. Zu diesem Punkt würde ich aber die Politiker auffordern einen transparenten Leistungskatalog zusammenzustellen, wo den Betroffenen selbstverständlich die ausreichende Wahlfreiheit gewährt bleiben soll und muß.

Natürlich ist mir klar, daß ich mit meiner heutigen Forderung unter der Leserschaft nicht ungeteilte Zustimmung erwarten darf. Ich meine mit einer Neuorganisation des Pflegegeldes aber wohlgemerkt bestimmt keine Einsparungen in diesem Bereich sondern vielmehr eine Umverteilung der eingesetzten Mittel und eine damit verbundene gesteigerte Effizienz im Pflegebereich. Es geht mir auch nicht darum jemanden etwas wegzunehmen sondern es sollten die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst zielgerecht eingesetzt werden.

Pedro

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