Innenpolitische Betrachtungen – Ansichtssache

Das Jahr 2013 darf in Österreich durchaus ein wenig als Superwahljahr betrachtet werden, welches von vier Landtagswahlen im ersten Halbjahr und den Nationalratswahlen im Herbst geprägt sein wird. Wenngleich der daraus resultierende Dauerwahlkampf in den Medien seinen entsprechenden Niederschlag findet möchte ich heute in meiner Kolumne einige persönliche Betrachtungen und Notizen zur aktuellen innenpolitischen Landschaft niederschreiben.

Die politische Mobilität bei der Wahlentscheidung hat in den vergangenen Jahrzehnten durchaus zugenommen, was sich besonders unter den Protestwählern bemerkbar macht. Dieser Umstand bedeutet auch, dass die klassischen Stammwähler für die Parteien nicht mehr jene Bedeutung haben, die sie in früheren Zeiten wohl hatten. Ich kann dem Abgehen von einem klassischen Lagerdenken durchwegs etwas abgewinnen, da es auch dazu beiträgt die politische Landschaft zu beleben. Natürlich können Wechselwähler aber auch als Zeichen von zunehmender Politikverdrossenheit und einer Unzufriedenheit mit dem vorherrschenden System interpretiert werden.

Einen besonderen Reiz verschafft es wohl, wenn eine neue politische Bewegung die Bühne betritt, wenngleich dies zuletzt nur selten in erfolgsversprechender Weise geschah. Im Herbst 2012 entschied sich der austrokanadische Milliardär Frank Stronach zur Gründung des „Team Stronach“, welches er als Parteivorsitzender auch mit ausgiebigen finanziellen Mitteln versorgt. Der 80jährige Industrielle sieht sich selbst nicht als Politiker und die junge Partei hat sich programmatisch bisher auf wenige zumeist wirtschaftsliberale und euroskeptische Positionen bezogen. In den vergangenen Monaten ist es Stronach gelungen Politiker aus anderen Parteien für seine Bewegung zu gewinnen. Die Wahlkampfstrategie konzentriert sich aber vorrangig auf die Popularität des Parteivorsitzenden und die Botschaft „neue Werte für Österreich“ vermitteln zu wollen.

Landtagswahl Niederösterreich

In dem flächenmäßig größten Bundesland Niederösterreich stellt die ÖVP seit 1945 als stimmenstärksten Partei den Landeshauptmann. Seit 1992 wird diese Funktion von Erwin Pröll wahrgenommen, der damit der dienstälteste Landeshauptmann ist. Vor der Wahl am 3. März hätten einzelne Umfragen vorhergesagt, dass die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren könnte. Das „Team Stronach“ schaffte auch den Einzug in den Landtag als drittstärkste Kraft, die ÖVP konnte ihre absolute Mehrheit aber trotz Stimmenverlusten gerade noch knapp verteidigen.

Landtagswahl Kärnten

In dem südlichsten Bundesland Kärnten konnte die SPÖ bis 1989 durchgehend den Landeshauptmann stellen. Im Jahr 1989 schaffte es der damalige FPÖ-Parteichef Jörg Haider nach einem Zugewinn bei der Landtageswahl mit Unterstützung der ÖVP den Sessel des Landeshauptmannes zu erobern. Diesen musste er nach seiner skandalösen Aussage am 13. Juni 1991 über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ im dritten Reich wieder räumen. Erst 1999 kehrte Haider als Landeshauptmann zurück und hatte diese Funktion bis zu seinem Unfalltod im Jahr 2008 inne.

Bei der Landtagswahlen 2009, wenige Monate nach Haiders Ableben, schaffte es das von ihm gegründete BZÖ unter dem Motto „Wir passen auf dein Kärnten auf“ die sentimentale Karte auszuspielen und ging aus der Wahl noch einmal als stimmenstärkste Partei hervor. Gerhard Dörfler, dessen BZÖ sich später zur FPK wandelte, konnte weiterhin die Funktion des Kärntner Landeshauptmann ausüben. Die Landesregierung stolperte aber über einen heftigen Korruptionssumpf und wenngleich sich die FPK vorgezogenen Neuwahlen zu widersetzen versuchte fanden diese am 3. März statt. Die Wahl führte zu einem Totalabsturz der FPK und die SPÖ ging als stimmenstärkste Partei hervor, deren Spitzenkandidat Peter Kaiser mittlerweile in einer Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen den Landeshauptmann stellt.

Landtagswahl Tirol

Der ÖVP kann in Tirol durchaus eine gewisse Vormachtstellung nachgesagt werden, wenngleich die Zeiten einer absoluten Mehrheit auch bereits der Vergangenheit angehören. Bei der letzten Landtagswahl 2008 schaffte etwa die Liste „FRITZ“ des ehemaligen AK-Präsidenten Dinkhauser mit 18,3% der Stimmen den respektablen zweiten Platz. Die Funktion des Landeshauptmann übt seit 2008 der vormalige ÖVP-Innenminister Günther Platter in einer Koalition mit der SPÖ aus. Es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass die Landtagswahlen am 28. April zu deutlichen Kräfteverschiebungen im Landtag führen werden.

Landtagswahl Salzburg

Aus der Landtagswahl 2004 konnte die SPÖ in Salzburg erstmals als stimmenstärkste Partei hervorgehen und stellt seither mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau. Der Wahlkampf war stark auf die populäre Spitzenkandidatin zugeschnitten, welche sich – wie es auch andere Landeshauptleute tun – immer wieder gerne zu bundespolitischen Themen zu Wort meldet. Auch bei den Wahlen 2009 konnte Burgstaller trotz Verlusten die Spitzenposition vor dem Koalitionspartner ÖVP knapp verteidigen.

Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass dem Land Salzburg infolge von riskanten Spekulationsgeschäften ein Schaden von bis zu 340 Millionen Euro entstanden sein könnte. Mit tränenerstickter Stimme trat Burgstaller vor die Kameras um sich bei der Bevölkerung dafür zu entschuldigen, „dass der Eindruck entstanden ist, dass wir das Land in diese Turbulenzen gebracht haben“. Der Finanzlandesrat David Brenner trat unmittelbar darauf zurück und die Referatsleiterin Monika R. wurde entlassen und klagt das Land auf Wiedereinstellung. Mittlerweile wurden für den 5. Mai vorgezogene Landtagswahlen festgelegt. Burgstaller macht ihren Verbleib in der Landesregierung davon abhängig, dass die SPÖ stimmenstärkste Partei bleibt. Ich möchte Burgstaller nicht unterstellen, dass sie von den Spekulationsgeschäften – die sie jetzt per Verfassungsgesetz verbieten möchte – allzu viele Details wusste. Der emotionsgeladene Versuch einer Rechtfertigung, dass man sich hätte „täuschen lassen“ und das Festhalten an einer Einzeltätertheorie erscheinen mir aber nicht glaubwürdig. Aus der politischen Verantwortung, die für eine Regierungschefin auch darin besteht Abläufe und Kompetenzen zu definieren und zu kontrollieren, kann sie aus meiner Sicht nicht entlassen werden.

Nationalratswahl

Die nach einer Gesetzesänderung erstmals fünf Jahre dauernde Legislaturperiode des österreichischen Nationalrates geht 2013 zu Ende und die Wahl muss bis spätestens 29. September 2013 stattfinden. Das „Team Stronach“ verfügt aufgrund von übergelaufenen Mandataren aus anderen Parteien schon jetzt über Klubstatus und es darf jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der Wiedereinzug in den Nationalrat gelingen wird. Eine politische Krise wird derzeit der von H.C.Strache geführten rechtspopulistischen FPÖ nachgesagt. Während bei den letzten Nationalratswahlen noch ein sattes Plus verbucht werden konnte zeichnet sich in den Umfragen nun eine Stagnation ab. Dieser Umstand kann auch darauf zurückzuführen sein, dass die „Liste Stronach“ unter den Protestwählern ein sehr ähnliches Wählersegment anspricht. Das 2008 von der FPÖ abgespaltene BZÖ wird voraussichtlich den Einzug in den Nationalrat verfehlen.

Fraglich bleibt auch, ob die in Österreich vormals gerne als „große Koalition“ titulierte Zusammenarbeit aus SPÖ und ÖVP nach den Wahlen über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen wird. Aus meiner Sicht zählen aber weder SP-Chef Werner Faymann, noch VP-Chef Michael Spindelegger zu risikofreudigen Anhängern von spektakulären Koalitionsexperimenten. Daraus ergäbe sich beim Verfehlen einer Mehrheit die voraussichtlich relativ bequeme Option einer Dreier-Koalition mit den Grünen. Das spannende an Wahlgängen liegt aber auch darin, dass letztlich dennoch alles anders kommen kann als es sich die Kolumnisten zuvor zusammenreimen wollten. Lassen wir uns also überraschen …

Pedro

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