Die österreichische Bundesregierung hat sich nun durchgerungen mit 1. April eine “Verschrottungsprämie” einzuführen. Demnach bekommt jeder Autobesitzer, der sein mindestens 13 Jahre altes Auto verschrotten lässt, eine Prämie von 1.500 Euro. Voraussetzung ist, dass der Gebrauchtwagen noch fahrtauglich ist und zeitgleich ein Neuwagen angeschafft wird. Damit folgt Österreich dem Beispiel von bereits neun EU-Ländern, die eine Verschrottungsprämie bereits umgesetzt haben. In Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Rumänien und den Niederlanden gibt es bereits entsprechende Prämien, wobei Österreich bei der Höhe der Prämie eher im unteren Mittelfeld liegt. Deutschland sieht etwa unter der Bezeichnung “Abwrackprämie” einen deutlich höheren Betrag von 2.500,- Euro vor.
Die Maßnahme soll für maximal 30.000 Fahrzeuge bis Ende 2009 gelten und somit 45 Millionen Euro kosten, wobei davon die Hälfte vom Bund und die andere Hälfte vom Autohandel und Importeur finanziert werden soll. Der Autohandel zeigt sich grundsätzlich erfreut über die beschlossene Maßnahme, auch wenn sie einen Teil der Prämie mitfinanzieren müssen. Ich denke aber auch nicht, dass der Konsument nun vom Handel übervorteilt wird, sondern sich die Prämie letztlich bei den angebotenen Rabatten teilkompensieren wird. Die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ betrachten die “Verschrottungsprämie” unterschiedlich. Während der ARBÖ die Entscheidung begrüßt kritisiert der ÖAMTC die Maßnahme als “zu späte, halbherzige Zwischenlösung”.
Es ist schon klar, dass diese Maßnahme keine Erfindung der österreichischen Politik war, sondern nach anfänglichem Zögern eher mit Hinweis auf einen europäischen Gleichklang getroffen wurde. Ich möchte auch heute nur die österreichische Lösung betrachten, mit der ich aber auch nach längerer Betrachtung nicht allzu glücklich werden kann. Umweltminister Berlakovic verteidigte die “Verschrottungsprämie” als “Wirtschaftsmaßnahme mit Öko-Effekt”. Es ist grundsätzlich natürlich nicht zu bestreiten, dass neue Kraftfahrzeuge deutlich geringere Umweltbelastungswerte aufweisen als ältere Modelle. Dennoch erscheint mir dieses politische Verkaufsargument um eine Spur zu populistisch und die Sache selbst nicht allzu durchdacht.
Besitzer von mehr als 13 Jahren alten Autos sind nicht unbedingt die potentiellen Kunden für Neuwagen. Neuwagenkäufer tauschen ihre Autos in der Regel nach 5-7 Jahren ein, sagt die Statistik. Schließlich ist die Anschaffung eines Neuwagens, trotz der gewährten Prämie, ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand. Jenen Menschen, denen diese Belastung zu hoch ist, werden eher auf einen Gebrauchtwagen zurückgreifen, fallen dann aber auch um die Prämie um. Die Einführung der Prämie könnte umgekehrt auch den Effekt haben, dass Gebrauchtwagenpreisen im unteren Preissegment ansteigen.
Letztlich möchte die Politik die “Verschrottungsprämie” auch vorrangig als “Wirtschaftsmaßnahme” darstellen. Eine solche ist in Zeiten einer Rezession bestimmt zu begrüßen, allerdings spielt die Automobilindustrie in Österreich keine übergeordnete Rolle. Man könnte eingestehen, dass immerhin noch Importeure und Händler von der Maßnahme profitieren. Andererseits stellt die Maßnahme ein gewisses Ungleichgewicht dar. Schließlich könnte man mit einer “Wegwerfprämie” für Kühlschränke, Fahrräder oder Einrichtungsgegenständen auch einen entsprechenden Kaufanreiz für Neuprodukte schaffen, was aber in dieser Form kaum denkbar erscheint.
Persönlich glaube ich, dass die Maßnahme für den Konsumenten nicht die notwendige Attraktivität haben wird. Es geht mir nicht darum, dass 22,5 Millionen Euro aus Steuergeld aufgewendet werden, aber der politischen Einschätzung als allzu tolle umwelt- und wirtschaftspolitische Initiative kann ich in dieser Form nicht wirklich beipflichten.
Pedro