Werner Faymann übernahm im Nationalratswahlkampf 2008 den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Trotz eines Minus von 6 Prozent konnte er die SPÖ aus der Wahl als stimmenstärkste Partei herausführen. Es kam zu der Weiterführung der Regierungs-Koalition mit der durch ein noch herberes Minus abgestraften ÖVP – allerdings in beiden Parteien mit neuen Spitzenkandidaten. Gegenüber der Vorgänger-Regierung wird der Koalition ein harmonisches Agieren nachgesagt, nicht selten aber auch dem SP-Chef eine zu konturenlose Politik und zu starkes Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner.
Bei der relativ kurz darauf abgehaltenen Wahl zum EU-Parlament verlor die SPÖ wiederum 10 Prozentpunkte. In der Regel werden aber auch Ergebnisse von Landtagswahlen gerne als Stimmungsbarometer für die Parteien interpretiert. Bei einer solchen Wahl im März 2009 konnte die amtierende SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Bundesland Salzburg trotz Verlust von 6 Prozentpunkten den ersten Platz für die SPÖ knapp verteidigen. Anders lief es kürzlich im – zugegebenermaßen „tiefschwarzen Ländle“ – Vorarlberg, wo die SPÖ auf ein vernichtendes Wahlergebnis von nur mehr knapp über 10 Prozent Wählerzuspruch katapultiert wurde.
Am vergangenen Sonntag waren in Oberösterreich 1,1 Millionen Wähler aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Auch wenn in Oberösterreich die ÖVP seit 1945 stimmenstärkste Partei ist, glaubte man vereinzelt die Ambitionen von SP-Landeschef Erich Haider auf den Landeshauptmannsessel ernst nehmen zu können. Das Ergebnis war desaströs: Minus 13 Prozentpunkte für die oppositionelle SPÖ und ein kleiner Zugewinn für die von Landesvater Josef Pühringer geführte ÖVP, der nun praktisch über eine absoluten Mehrheit verfügt.
SP-Spitzenkandidat Erich Haider gestand am Wahlabend in ersten Stellungnahmen die große Wahlniederlage ein, lehnte es aber prompt ab, wenn Journalisten versuchten einen Zusammenhang mit der Bundespolitik zu assoziieren: „Es handelt sich hier um ein Landeswahlergebnis“. Ähnlich auch dann die Reaktion von SP-Bundeschef Werner Faymann, der unter anderem davor warnte „die falschen Konsequenzen zu ziehen.“ Nun, es sollten schon die richtigen Konsequenzen sein, meine ich, aber einen Bundestrend aus den letzten Wahlen zu leugnen würde an Realitätsverweigerung grenzen. Im Laufe des nächsten Jahres stehen Landtagswahlen in drei derzeit von der SP geführten Bundesländern an: in Wien, der Steiermark und dem Burgenland. Es ist äußerst fraglich, ob sich der Abwärtstrend nicht entsprechend fortsetzen wird…
Interessant ist es auch immer wieder, an einem Wahlabend die Wählerstromanalysen zu analysieren. So, wie bereits in den 90er Jahren unter FP-Chef Jörg Haider, wanderten auch bei der Wahl in Oberösterreich vormalige SP-Sympathisanten vermehrt zur FPÖ ab, die ihren Stimmenanteil knapp verdoppeln konnte. Dieses Phänomen, da sind sich fast alle Polit- und Meinungsforscher einig, wird es auch weiterhin zu beobachten geben. Die SPÖ erhält klare Mehrheiten fast nur mehr unter den Pensionisten, vor allem die Jugend, aber auch die Arbeiterschaft wandert großteils zur FPÖ, teilweise zur ÖVP ab.
Die FPÖ unter Bundesparteichef Heinz Christian Strache setzt ganz klar auf Populismus pur, untermalt mit ausländerfeindlichen Parolen und suggeriert einem Kampf gegen „die da oben“. Auch wenn keine der beiden vormaligen Großparteien gerne die Bereitschaft zu einer Koalition mit „dieser“ FPÖ eingesteht wird man dem Aufstieg des Anführers der selbsternannten „sozialen Heimatpartei“ FPÖ auf Dauer wohl nicht tatenlos zusehen können.
Kürzlich hatte ich eine Unterhaltung mit einer Dame Mitte 60, die sich immer klar und gern als SPÖ-Wählerin bekannt hat. Auf meine Frage, wie denn die SPÖ den Abwärtstrend stoppen könne bekam ich zu hören, die SP müsse nur die Politik der FPÖ übernehmen, denn recht hätte er ja, der Strache. Na klar, sonst noch was? Eine solche Maßnahme würde wohl zur Selbstauflösung der SPÖ führen, da das Original doch bei den FP-Sympathisanten weiterhin mehr Zuspruch hätte und die SP für echte Unterstützer nicht mehr wählbar wäre. Für das Phänomen FPÖ bzw. H.C. Strache gibt es international keine allzu guten Vergleiche. Die Wahlforscher sehen die Gruppe der FP-Wähler auch zumeist in einer intellektuell wie wirtschaftlich unteren Schicht angesiedelt, die leicht für Populismus und Feindbild-Politik zugänglich ist. Letztlich darf man aber auch nicht so tun, als wäre das Wählerpotential der FPÖ unerschöpflich: es ist groß, zu groß, aber letztlich vereint die Partei noch immer mehrheitlich Protestwähler, die die reale Lösungskompetenz in der Politik nicht beurteilen wollen.
Ich kann es nicht sagen, was die SPÖ ändern muss und letztlich bin ich auch kein Politberater. Es wird nicht nur am Politmarketing liegen, auch wenn Faymann sich gerne so verteidigen würde, es werden meiner Einschätzung nach auch zuwenig brisante Themen offen angesprochen. Ich bin nicht überzeugt, daß Werner Faymann der richtige Mann an der Spitze der Sozialdemokraten ist, auch wenn wahrscheinlich keine allzu passende Alternative zur Verfügung stehen wird. Warten wir vorerst ab…
© Pedro